Urteile des Bundesgerichtshofs

BGH-Urteile: Verjährungsende erst zum 31.12.2014 für Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsentgelten

BGH Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und - XI ZR 17/14

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass für vor dem Jahr 2011 entstandene Rückforderungsansprüche von unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten die Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginnt, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. Das bedeutet, dass bis zum 31.12.2014 die Rückforderungsansprüche noch durchgesetzt werden können.

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Urteile des Bundesgerichtshofs

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

BGH Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungs-

gesetzes verstoßen hat,  kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

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Urteile des Bundesgerichtshofs

Bunte Wände bei Auszug sind unzulässig

BGH Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12

Hat der Mieter bei Einzug die Wohnung in neutralen Farben gestrichen übernommen, ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er bei Auszug die Wände der Wohnung in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) zurücklässt. (BGH Urteil vom 06.11.2013)

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Urteile des Bundesgerichtshofs

Banken dürfen die Vorlage des Erbscheins nicht pauschal verlangen

BGH Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12

Privatkunden (Verbraucher) sind nicht in jedem Fall verpflichtet, ihr Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern können diesen Nachweis auch in anderer Form führen. (BGH Urteil vom 08.10.2013)

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Sonstige Urteile

Verjährungsfristen zum 31.12.2013 beachten!

Sollten Sie noch offene Forderungen oder Ansprüche aus Kauf-, Dienstleistungs-, Miet-, Werkverträgen o.a. haben, überprüfen Sie unbedingt, ob Ihre Ansprüche zum Ende dieses Jahres verjähren. Gerne unterstützen wir Sie bei der Berechnung der Fristen und machen gegebenenfalls Ihre Ansprüche noch dieses Jahr wirksam geltend.

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Sonstige Urteile

Rechtsschutzversichert? Freie Anwaltswahl durch EuGH bestätigt

EuGH Urteil vom 07. November 2013 - C-442/12

Kunden einer Rechtsschutzversicherung haben auch in den Fällen ein Recht zur freien Anwaltswahl, wenn ein rechtlicher Beistand für ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist. Der Kunde muss nicht auf einen Anwalt verzichten oder sich von einem eigenen Mitarbeiter der Rechtsschutzversicherung, der kein Rechtsanwalt ist, vertreten lassen.

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Kanzleiinformationen

Vernissage des Künstlers Matthias Rachel

8. Mai 2015 ab 15 Uhr

8. - 31. Mai 2015

Am Freitag, den 8. Mai 2015, werden wir in unserer Kanzlei eine Vernissage des Künstlers Matthias Rachel ausrichten. Die Ausstellung dauert bis zum 31. Mai 2015.

Wir laden Sie herzlich zur Vernissage und Ausstellung ein.

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