Rechtsschutzversichert? Freie Anwaltswahl durch EuGH bestätigt

EuGH Urteil vom 07. November 2013 - C-442/12

Mit Urteil vom 07.11.2013 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch dann ein rechtlicher Beistand im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens vom Kunden in Anspruch genommen werden darf, wenn für das jeweilige Verfahren grundsätzlich kein rechtlicher Beistand zwingend vorgeschrieben ist.

Grundlage für die Entscheidung war der folgende Sachverhalt:

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer in den Niederlanden seinen Arbeitgeber auf Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Entlassung verklagt. Als Beistand für das Gerichtsverfahren wählte der Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt und forderte seine Rechtsschutzversicherung auf, die Kosten für den Anwalt zu übernehmen. Der Versicherer weigerte sich zu zahlen und bot dem Versicherungsnehmer stattdessen rechtlichen Beistand durch einen eigenen Mitarbeiter an, der allerdings kein ausgebildeter Rechtsanwalt war. Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden. Der Streit über die Übernahme der Anwaltskosten für die Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber eskalierte bis zum Europäischen Gerichtshof, der am 7. November 2013 entschied, dass die Rechtsschutzversicherung die freie Anwaltswahl für den Versicherungsnehmer nicht einschränken darf.

Quelle: Deutscher Anwaltsverein (DAV); Mitteilung vom 19.11.2013 in Juraforum.de

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