Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI durch EuGH gekippt!

EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - Rs. C-377/17

04.07.2019

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 Folgendes entschieden:

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Die Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze kann einige Monate dauern, da in diesem Fall auch die Rechtsgrundlage der HOAI angepasst werden muss. Jedoch ist zu beachten, dass ab sofort die Mindest- und Höchstsätze schon nicht mehr verbindlich sind.

Das vollständige Urteil des EuGH finden sie hier.

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